AfD-Fraktion im Stadtrat Neustadt an der Weinstraße

Die AfD-Fraktion ist seit der Kommunalwahl 2024 im Stadtrat von Neustadt an der Weinstraße vertreten. Mit 14,7 % der Stimmen und sieben Sitzen setzt sie sich für eine Politik ein, die sie als bürgernah, konservativ und heimatverbunden beschreibt. Die Fraktion sieht sich als Stimme derjenigen Bürger, die sich einen stärkeren Fokus auf Sicherheit, Tradition und nachhaltige kommunale Entwicklung wünschen.

Politische Schwerpunkte

1. Sicherheit und Ordnung
   Die AfD-Fraktion fordert eine Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger durch:
   • Eine erhöhte Polizeipräsenz.
   • Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes.
   • Einsatz von Überwachungskameras an neuralgischen Punkten.
2. Migrationspolitik
   • Begrenzung der Aufnahme von Migranten in Neustadt.
   • Ablehnung der Unterbringung von Asylbewerbern in Turnhallen.
   • Konsequente Abschiebung von ausreisepflichtigen oder straffälligen Migranten.
3. Familienförderung
   • Förderung von wohnortnahen Kindergartenplätzen.
   • Schutz und Ausbau sicherer Spielplätze.
   • Sicherstellung, dass Familien mit Kindern nicht durch Massenzuwanderung benachteiligt werden.
4. Kultur und Tradition
   Die AfD betont den Erhalt von Traditionen und regionalen Besonderheiten, z. B.:
   • Die traditionelle Bezeichnung „Pfälzische Weinkönigin“ soll erhalten bleiben.
   • Kritik an aus Sicht der Fraktion unnötigen Änderungen durch Genderpolitik.
5. Jugend und Bildung
   • Überprüfung und Kontrolle der Mittelverwendung für selbstverwaltete Jugendzentren.
   • Sicherstellung, dass öffentliche Gelder zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werden.

Selbstverständnis der Fraktion

Die AfD-Fraktion sieht sich als Vertreter des „gesunden Menschenverstands“ und als Gegengewicht zu einer aus ihrer Sicht verfehlten Politik der Altparteien. Sie betont, dass ihre Arbeit auf Transparenz, Ehrlichkeit und einer engen Bindung an die Interessen der Bürger Neustadts basiert.

Die Fraktion möchte die Identität der Stadt und der Region bewahren und gleichzeitig konkrete, pragmatische Lösungen für die kommunalen Herausforderungen erarbeiten.